Angst um die Freiheit im Netz

Post by (schmuck) Feb 2012

Fit in Politik (234): Gegner des ACTA-Abkommens befürchten Sperren und Überwachung des Datenverkehrs

Ob in Aalen, Heidenheim oder Stuttgart: In vielen Städten Baden-Württembergs haben am Samstag mehrere tausend Menschen gegen das umstrittene ACTA-Abkommen demonstriert. Unter den Kritikern gibt es nicht nur Stimmen, die ACTA komplett ablehnen. Sondern es melden sich auch junge Musiker oder Autoren zu Wort, die zwar nicht wollen, dass wir vollends zu gläsernen Internetnutzern werden, aber trotzdem einen wirksamen Schutz des geistigen Eigentums wichtig finden. Wir versuchen, die unterschiedlichen Meinungen zu beleuchten:schmuck online shop 

ACTA ist die Abkürzung für „Anti Counterfeiting Trade Agreement“, was auf Deutsch „Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen“ bedeutet – flapsiger formuliert, wird das Vorhaben auch „Antiproduktpiraterieabkommen“ genannt. Egal ob Autos, teure Uhren, Medikamente, Filme, Musik oder Schmuck – der eigentliche Sinn von ACTA soll offiziell darin bestehen, gefälschte oder nachgemachte Produkte zu verhindern.
Bei den weltweiten Protesten geht es vor allem um die Passagen im Abkommen, die das Internet betreffen. Internetnutzer befürchten, dass Internetanbieter mit ACTA dazu verpflichtet werden könnten, ihre Kunden zu überwachen – beispielsweise, ob sie urheberrechtlich geschütztes Material anbieten oder herunterladen. Die Anbieter würden dann wirklich alles mitlesen, was wir im Internet anstellen: Ob in privaten Unterhaltungen in Chatrooms, Nachrichten oder E-Mails – überall könnte ja etwas verschickt werden, das urheberrechtlich geschützt ist und nun auf dem Server des Providers lagert. Der wiederum könnte dafür bestraft werden, dass sein Kunde urheberrechtlich geschütztes Material verschickt. Videoportale wie „Youtube“ müssten dann komplett vom Netz genommen werden. Viele Gegner sehen durch eine solche Überwachung den Schutz der Privatsphäre und den Datenschutz massiv untergraben.
Befürworter von ACTA halten diese Ängste für überzogen. Sie verweisen darauf, dass eine Überwachung nirgends im Abkommen konkret festgelegt oder vorgeschrieben sei.
Doch das geplante Abkommen hätte nicht nur Auswirkungen auf das Netz, sondern auch auf Generika: Das sind Nachahmepräparate eines Medikaments mit dem Wirkstoff, den auch das Original enthält. Da den Nachahmerfirmen kaum Forschungskosten anfallen, bieten sie ihr Medikament deutlich billiger an als dies die Anbieter der Originale tun. ACTA-Gegner befürchten nun, dass das Abkommen den Handel mit Generika erschweren beziehungsweise ganz in die Illegalität drängen würde. Menschen in ärmeren Ländern könnten folglich nicht mehr so gut behandelt werden, denn die Originalmedikamente seien für sie zu teuer. Aus Indien etwa gibt es deshalb schon länger Proteste gegen ACTA.
Dass ACTA ein internationales Thema ist, zeigt auch eine Online-Petition gegen das Abkommen. Mehr als 2,5 Millionen User weltweit unterzeichneten sie bereits. Aber es gab auch Zeiten, in denen das Abkommen nicht diskutiert wurde, denn lange wusste die Öffentlichkeit von seinem Entstehungsprozess gar nichts. Die USA, Japan und EU-Staaten erarbeiteten das Abkommen quasi im stillen Kämmerchen. Bei den Verhandlungen wurde auch die Welthandelsorganisation umgangen. Erst im Mai 2011 sickerten Infos an die Öffentlichkeit durch. Auch dieser undemokratische Prozess verärgert ACTA-Gegner.
Doch ACTA hat auch Befürworter. Zum Beispiel hat sich die Deutsche Content Allianz für eine schnelle Unterzeichnung das ACTA-Abkommens ausgesprochen. Zur Allianz gehören etwa die GEMA, der Börsenverein des Deutschen Buchhandels und öffentlich-rechtliche Sender wie ARD und ZDF. Die Allianz kritisiert unter anderem, dass den Gegnern ein Unrechtsbewusstsein bei „digitalem Diebstahl“ – etwa dem illegalen Download von Musik – fehle.
Als einen großen Vorteil betrachten ACTA-Befürworter, dass Inhaber von Urheberrechten in den Teilnehmerstaaten des Abkommens besser gegen Fälschungen, Produktpiraterie und illegale Kopien vorgehen könnten. Sie argumentieren beispielsweise so: Wenn die Musik einer Band im großen Stil heruntergeladen wird, die Musiker aber keine Chance haben, im Ausland etwas gegen die Downloads zu machen, dann wird es die Band auf kurz oder lang nicht mehr geben. Denn nur von Luft und Liebe können weder Musiker, Schauspieler noch Autoren leben. Sie sind auf die Durchsetzung eines Urheberrechts angewiesen, wenn sich jemand ihr geistiges Eigentum unter den Nagel reißt und illegal verbreiten will.
ACTA-Befürworter meinen auch, dass sich Deutschland durch eine Nichtunterzeichnung des Abkommens in unserer globalisierten Welt ins wirtschaftliche Aus katapultieren würde. Außerdem sei das Abkommen stellenweise nur so vage formuliert, dass seine Auslegung doch eine Interpretationssache bleibe.
Genau das kritisieren aber wiederum ACTA-Gegner. Sie sagen, durch ACTA verkomme der Grundsatz des Urheberrechts nur zur leeren Worthülse. ACTA biete kein umfassendes Konzept, um die Überlebensinteressen der Urheber in der digitalen Welt wirksam zu schützen. ACTA mache Internetanbieter und -nutzer nur noch gläserner als bisher.

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