Geithains Stadrat beschließt im zweiten Anlauf Etat 2012

Post by (schmuck) Mar 2012

Geithain. Augen zu und durch: Wies der Geithainer Stadtrat den Haushalt für 2012 im Februar noch zurück, stellte Bürgermeisterin Romy Bauer (CDU) den Etat vorgestern Abend erneut zum Beschluss– ohne dass eine einzige Ziffer geändert worden wäre. Zu Debatten sah sich das Parlament nicht angeregt, ließ den Plan allerdings mit komfortabler Mehrheit passieren.

Wer im Geithainer Stadtgebiet ein Haus sein Eigen nennt, muss künftig mehr bezahlen: Die Stadt setzt den Grundsteuersatz für bebaute Grundstücke um 20 Punkte auf 400 von Hundert herauf. Ein Vorstoß, der in der Ratssitzung Ende Februar heftig umstritten war. Die Kommune rechnet mit Mehreinnahmen von 28 000 Euro im Jahr. Dass alle Eigenheimer mit, wie es Bürgermeisterin Romy Bauer ausrechnete, je zehn Euro dazu beitrügen, hielt sie im Gegensatz zu Kritikern für akzeptabel. Im Februar war Bauers Sicht nicht mehrheitsfähig; mit sechs zu sechs Stimmen scheiterte sie. Für die Bürgermeisterin kein Grund, es nun nicht noch einmal zu versuchen. Es handele sich um ein ausgeglichenes Zahlenwerk, „letztes Mal ausführlich besprochen und behandelt“. Sie beharrte auf der Sinnfälligkeit der Steuererhöhung, die höhere Zuweisungen bedinge und damit „der Stadt unmittelbar zugute“ komme. Kritisierte erhebliche Kosten für Rechtsberatungen verteidigte sie als „unbedingt notwendig“, um mit Blick auf den Etat-Entwurf festzustellen: „Wir sind in derselben Situation.“ Ziffern- und buchstabengetreu.schmuck online shop 


Statt einer Grundsteuer-Anhebung lieber Parkgebühren rund um den Bahnhof zu erheben, diesen Vorstoß von Ulrich Böhme (Linke) vom Februar wies Ludbert Schmuck (WVWV) zurück: „Damit würden wir die Pendler aus den Ortsteilen bestrafen.“ Für ihn sei der Haushalt dank seiner Ausdgeglichenheit „gute Arbeit“. Wenig überraschend sah das Frank Rudolph (UWG) ganz anders: „Mich stören weiterhin die hohen Kosten für Rechtsanwälte, und mir passt nicht die Steuererhöhung.“ Punkt. Zeit, abzustimmen. Namentlich, wie Schmuck beantragte und wie es die Mehrheit hinnahm. Zweimal wurde gezählt und abgeglichen, dann war es aktenkundig: Zwei Drittel der Anwesenden, die Bürgermeisterin eingeschlossen, stimmten für den Etat. Zwei Angeordnete sagten Nein, drei enthielten sich. „Ich hoffe, es ist eine gute Arbeitsgrundlage“, ging Romy Bauer zum Tagesgeschäft über: „Ich freue mich, dass wir jetzt durchstarten können.“


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